PAKETLAGER.com
Hilgert Handel & Logistik GmbH
Benzstr. 38
71272 Renningen
– nachfolgend „Anbieter“ genannt –
1 Allgemeines, Kundenkreis
(1) Der Anbieter bietet Lösungen für eine effiziente Abwicklung von Bestellvorgängen. Kunden können als Versandadresse für Bestellungen bei anderen Anbietern (nachfolgend „Drittanbieter“ genannt) eine Filiale des Anbieters oder einer seiner Kooperationspartner benennen und sich Waren/Sendungen/Briefe (nachfolgend: „Sendung“ genannt) dann dort zu den Öffnungszeiten abholen. Die Rolle des Anbieters beschränkt sich auf die Entgegennahme, Verwahrung und Herausgabe der vom Kunden bei dem Drittanbieter angeforderten Sendungen.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2 Registrierung
(1) Für die Nutzung unserer Dienste ist eine kostenfreie Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Kostenlose Anmeldung“ im Hauptmenü unserer Seite. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname, die Anschrift sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Weiter sind ein Benutzername und ein Passwort zu wählen und das bevorzugte Paketlager auszuwählen. Vor Finalisierung der Registrierung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Registrierungsangaben sind wahrheitsgemäß vorzunehmen.
(3) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung sowie diese AGB mitsamt Widerrufsbelehrung und seinen persönlichen Code. Im Kundenbereich unserer Homepage kann der Kunde jederzeit die vollständige Lieferadresse einschließlich des persönlichen Codes einsehen.
3 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen
(1) Mit der erfolgreichen Registrierung hat der Kunde das Recht – bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages – Sendungen mit seinem persönlichen Code an das gewählte Paketlager liefern zu lassen. Lieferbeschränkungen ergeben sich aus § 5.
(2) Die kostenpflichtige Leistung wird dadurch in Anspruch genommen, dass der Kunde beim Drittanbieter als Lieferadresse das Paketlager und seinen persönlichen Code eingibt. Eine vorherige Abstimmung mit dem Anbieter ist nicht erforderlich. Die für den Service anfallenden Preise sind auf unserer Homepage sowohl öffentlich als auch nach Einloggen in den Kundenbereich ersichtlich und können auch jederzeit beim Anbieter erfragt werden (zu den Preisangaben siehe auch § 4).
(3) Wenn eine Sendung beim Anbieter eingegangen ist, erhält der Kunde eine Benachrichtigung per E-Mail. Er kann die Sendung dann zu den angegebenen Öffnungszeiten im Paketlager abholen. Hierzu ist aus Sicherheitsgründen der persönliche Code zu nennen und der Kunde – oder ein Bevollmächtigter – hat sich auszuweisen.
(4) Der Kunde ist nicht verpflichtet, kostenpflichtige Leistungen in Anspruch zu nehmen.
4 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die im Angebot ausgewiesenen Tage verstehen sich als Werktage, wozu alle Tage außer Sonntage und Feiertage (im Bundesland des gewählten Paketlagers) zählen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung durch Barzahlung bei Abholung der Sendung.
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5 Zulässige Sendungen
(1) Der Anbieter nimmt grundsätzlich alle Sendungen an, sofern nicht nachfolgend Ausnahmen enthalten sind.
(2) Paletten können nicht in allen Paketlagern angenommen werden. Diese Angabe befindet sich beim jeweiligen Paketlager auf unserer Seite vermerkt.
(3) Es bestehen folgende Gewichtsbeschränkungen:
a) Pakete bis zu einem Gewicht von 32 kg (ansonsten handelt es sich um Sperrgut, siehe lit. b)
b) Sperrgut bis zu einem Gewicht von 50 kg
c) Paletten bis zu einem Gewicht von 1000 kg.
(4) Es dürfen keine verbotenen Waren an uns geliefert werden.
(5) Gefahrgut kann nicht angenommen werden.
(6) Es können keine Nachnahme- und Ident Sendungen angenommen werden.
6 Behandlung Sendungen durch Anbieter
(1) Der Anbieter nimmt die Sendungen als Vollmachtsempfänger für den Kunden an. Er verweigert die Annahme jedoch bei
a) äußerlich beschädigte Sendungen
b) Sendungen bei denen ein Nachporto verlangt wird
c) Sendungen die ersichtlich keine zulässigen Sendungen im Sinne vorstehendem § 5 sind
(2) Der Anbieter wird Sendungen nicht öffnen und kann daher keine Gewähr für den Inhalt der Sendung übernehmen.
(3) Der Anbieter informiert den Kunden über eine angenommene Sendung per E-Mail.
(4) Nach Annahme der Sendung wird diese für den Kunden in einem Lagerraum verwahrt.
7 Abholpflicht Kunde
(1) Der Kunde ist verpflichtet seine Sendung im Paketlager abzuholen.
(2) Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Anbieter für die Dauer von 4 Wochen nach Mitteilung des Empfangs an den Kunden (§ 6 Abs. 2) zur Verwahrung verpflichtet.
8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
| Widerrufsbelehrung |
| Widerrufsrecht |
| Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
| Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. |
| Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hilgert Handel & Logistik GmbH, Benzstr. 38, 71272 Renningen, Telefon: 07159/16 73 503, Fax: 07159 / 80 43 714, E-Mail: info@paketlager.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
| Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. |
| Folgen des Widerrufs |
| Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. |
| Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
| Muster-Widerrufsformular |
| (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
| –
An Hilgert Handel & Logistik GmbH, Benzstr. 38, 71272 Renningen, Fax: 07159 / 80 43 714, E-Mail: info@paketlager.com: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
| (*) Unzutreffendes streichen. |
9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10 Datenschutz
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Hilgert Handel & Logistik GmbH, Benzstr. 38, 71272 Renningen, Telefon: 07159/16 73 503, Fax: 07159 / 80 43 714, E-Mail: info@paketlager.com .
(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Insbesondere können wir die Daten an den zuständigen Kooperationspartner innerhalb Deutschlands weitergeben, der für uns ein Paketlager betreibt. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
(4) Betroffene Personen haben das Recht, von uns jederzeit über die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(6) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche auf unserer Homepage unter https://www.paketlager.com/datenschutz einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
11 Vertragslaufzeit
(1) Die Registrierung erfolgt auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung an den Anbieter kündigen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Die Kündigung bleibt ohne Einfluss auf bereits abgeschlossene Bestellvorgänge.
12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Renningen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.