PAKETLAGER.com
Logipal24 KEP GmbH
Benzstr. 38
71272 Renningen
– nachfolgend „Anbieter“ genannt –
1 Allgemeines, Kundenkreis
(1) Der Anbieter bietet Lösungen für eine effiziente Abwicklung von Bestellvorgängen. Kunden können als Versandadresse für Bestellungen bei anderen Anbietern (nachfolgend „Drittanbieter“ genannt) eine Filiale des Anbieters oder einer seiner Kooperationspartner benennen und sich Waren/Sendungen/Briefe (nachfolgend: „Sendung“ genannt) dann dort zu den Öffnungszeiten abholen. Die Rolle des Anbieters beschränkt sich auf die Entgegennahme, Verwahrung und Herausgabe der vom Kunden bei dem Drittanbieter angeforderten Ware. Der Anbieter arbeitet mit Kooperationspartnern zusammen, die ihre Räumlichkeiten für die Entgegennahme von solchen Sendungen anbieten und den Kunden über unser Websystem über die Empfangnahme informieren.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kooperationspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kooperationspartner werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die AGB gelten nur, wenn der Kooperationspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(4) Die Verträge mit dem Kooperationspartner werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2 Registrierung
(1) Der Kooperationspartner wird sich auf unserer Seite registrieren. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Partner werden“ im Hauptmenü unserer Seite. Im Rahmen der Registrierung sind die Firmen- und Kontaktdaten anzugeben sowie weitere Angaben zum Paketlager zu machen.
(2) Registrierungsangaben sind wahrheitsgemäß vorzunehmen.
(3) Der Anbieter wird anschließend den Kooperationspartner bzgl. der Zusammenarbeit kontaktieren. Es besteht kein Rechtsanspruch für die Aufnahme als Kooperationspartner.
3 Abwicklung der Dienste
(1) Das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde bestimmt sich nach den AGB des Anbieter (nachfolgend: „Kunden-AGB“). Aus diesen ergibt sich auch der Anspruch des Kunden gegenüber dem Anbieter, weshalb auch der Kooperationspartner die Kunden-AGB, soweit für die Beziehung zum Kunden relevant beachten wird.
(2) Während der angegebenen Öffnungszeiten wird der Kooperationspartner Sendungen als Vollmachtsempfänger für den Kunden annehmen. Die Annahme wird er in folgenden Fällen verweigern:
a) bei äußerlich beschädigte Sendungen
b) bei Sendungen bei denen ein Nachporto verlangt wird
c) bei Sendungen die ersichtlich keine zulässigen Sendungen im Sinne des § 5 Kunden-AGB sind
(3) Der Kooperationspartner wird den Kunden unverzüglich über die Annahme einer Sendung informieren, spätestens am Abend des Tages an dem die Sendung empfangen wurde. Dazu loggt sich der Kooperationspartner auf unserer Seite ein und erfasst die empfangene Sendung.
(4) Der Kooperationspartner wird die Sendungen sorgsam verwahren und vor Beschädigungen schützen. Der Kooperationspartner wird sich gegen Diebstahl, Verlust und Beschädigung der Waren angemessen versichern und dies dem Anbieter auf Verlangen nachweisen.
(5) Der Kunde kann die Sendung zu den angegebenen Öffnungszeiten abholen. Der Kooperationspartner wird sich vom Kunden den persönlichen Code nennen lassen und die Identität des Abholers durch Einsicht in Ausweisdokumente überprüfen. Bei Abholung durch einen Bevollmächtigten ist ein Nachweis der Vollmacht zu den Unterlagen zu nehmen.
(6) Der Kunde wird bei Abholung den geschuldeten Betrag bar bezahlen.
(7) Geänderte oder eingeschränkte Öffnungszeiten sowie etwaige Schließzeiten (z.B. Betriebsferien) wird der Kooperationspartner möglichst frühzeitig, spätestens jedoch 2 Wochen im Voraus, in unserem Partner-Portal eintragen, so dass die Kunden rechtzeitig vom Anbieter informiert werden können.
4 Umgang Kundengelder / Vergütung Kooperationspartner
(1) Der Kooperationspartner wird die eingenommenen Kundengelder mindestens einmal wöchentlich an den Anbieter überweisen.
(2) Der Anbieter erstellt monatlich eine Provisionsabrechnung und überweist die Provision bis zum 15. des Folgemonats auf ein vom Kooperationspartner genanntes Konto.
(3) Dem Kooperationspartner steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5 Vertragslaufzeit
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Anbieter wird darauf hinwirken, dass Kunden das Paketlager nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr in Anspruch nehmen. Aufgrund unterschiedlicher Paketlaufzeiten kann es jedoch sein, dass der Kooperationspartner nach Ablauf der Kündigungsfrist im Einzelfall noch Sendungen erhält oder noch gelagerte Sendungen vom Kunden abgeholt werden. Dies wird entsprechend den Bestimmungen dieser AGB noch abgewickelt und vergütet.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
6 Haftung
(1) Ansprüche des Kooperationspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kooperationspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
7 Datenschutz
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Logipal24 KEP GmbH, Benzstr. 38, 71272 Renningen, Telefon: 07159 91719-400, E-Mail: info@paketlager.com.
(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Insbesondere können wir Ihre Kontaktdaten an Kunden weitergeben sowie Ihre Anschrift und Kontaktdaten als Paketlager auf unserer Internetseite darstellen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
(4) Betroffene Personen haben das Recht, von uns jederzeit über die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(6) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 7 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche auf unserer Homepage unter https://www.paketlager.com/datenschutz einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Renningen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.